Immerhin hat die parlamentarische Demokratie in Baden-Württemberg noch die Mehrheit. 66,2% der Wähler haben sich dafür ausgesprochen. Da die Wahlergebnisse aber nur auf diese abgegebenen Stimmen bezogen werden, hier mal die tatsächliche Einstellung der Bürger:
|
Nichtwähler |
CDU |
Grüne |
SPD |
FDP |
Linke |
Sonstige |
| 2011 |
33,8 |
25,8 |
16,0 |
15,3 |
3,3 |
1,9 |
3,7 |
| 2006 |
46,6 |
23,6 |
6,2 |
13,5 |
5,7 |
0,0 |
4,4 |
Das sieht ja schon ganz anders aus! Ein Viertel der Bürger für die CDU und nur jeder Siebte für Grüne oder SPD. Die Regierung wird sich also auf knapp ein Drittel der Bürger stützen.
Wer jetzt meckert und nicht gewählt hat obwohl er dürfte sollte ganz ruhig sein. In dem Pool der angebotenen Parteien gab es genügend Auswahl, wenn auch nicht unbedingt in jedem Wahlkreis. So konnte die AUF-Partei nur in 15 Wahlkreisen antreten, eine Folge des Wahlsystems, das Kleine benachteiligt.
Mal sehen, ob die Grünen das ändern werden.
Interessant war die Reaktion der FDP. Bisher hatte sie in Wahlkämpfen immer emotionalisiert und davon profitiert. Dieses Mal gingen die Emotionen zu ihren Lasten. Fukushima in Japan, aber auch das Lavieren von Westerwelle und die Emotionen über Stuttgart 21 spielten zu Gunsten der Grünen.
Jetzt wird die Emotionalisierung beklagt, als es der FDP noch nützte wurde das immer abgebügelt.
Dennoch tritt Westerwelle ohne eine einzige Sorgefalte vor die Kamera. Wie sollte es auch? Wahrscheinlich hat er sich soeben eine neue Botox-Injektion geben lassen um sein jugendliches Aussehen zu bewahren. Aber die einfallenden Wangen sprechen eine andere Sprache. Sie zeigen, wie sehr er unter Druck steht.
Die Grünen freuen sich darauf, die Regierung zu bilden, aber die Probleme werden sich noch melden.
Stuttgart 21 ist ja eigentlich parlamentarisch schon beschlossen und Genehmigungen erteilt. Ein Ausstieg aus dem Verfahren würde etliches an Schadenersatz kosten. Weiterbauen lassen ist kaum möglich, aber die Firmen könnten darauf bestehen. Das wird noch interessant.
Andererseits steht ja BW finanziell gut da. Da ist einiges an Platz für Neuverschuldung – nur wäre das ein Armutszeugnis für grüne Politik und schade um die fleißigen Schwaben.
Dumm war die Äußerung eines Moderators: “Die Wählen haben sich für eine Koalition entschieden.” So ein Quatsch. Noch nie hat jemand eine Koalition gewählt, sondern man wählt eine Partei, von der man ( )weiß, ( )hofft, ( )vermutet, ( ) glaubt, ( ) sonstiges, dass sie die eigenen Interessen am Besten vertritt. Gut ist es dann auch noch, wenn die eigenen Interessen sich mit denen des Landes decken.
Also bitte, die Wähler haben SPD gewählt und akzeptieren jetzt, bzw. müssen es akzeptieren, das sie unter den Grünen zusammenarbeiten müssen. Und Kurt Beck wird sich an interessante Koalitionspartner gewöhnen müssen.