Haben die Verantwortlichen in meiner Kirche eigentlich nichts aus der Vergangenheit gelernt?
Gestern war es das Weltjudentum, der Finanzjude, vorgestern die Christusmörder und was ist es heute? Hinter modernen Formulierungen kaschiert sich der gleiche Geist des Antisemitismus wie schon immer. Und leider auch wieder aus leitenden Kreisen der Kirche, genauer gesagt, der evangelischen Kirche von Westfalen. Und wer sich die ganzen Erklärungen sparen will, kann auch gleich unten die Fragen an die Landessynodalen lesen.
Natürlich streiten die modernen Antisemiten es ab, antisemitisch zu sein, aber “man wird ja noch mal was sagen dürfen. Man wird doch noch mal Kritik üben dürfen…”
Darf man auch. Man darf auch Kritik an Israel üben. Es darf nur nicht als Alibi für einen modernen Antisemitismus herhalten! Aber es ist bequem Israel zu kritisieren, statt die Palästinenser. Israel bedroht keine Menschen für ihre Kritik. Kritische Opposition und harte Diskussionen gibt es in Israel selbst zu Hauf und an einigen Punkte lebt man dort eben im Dissens. Selbst das Herunterreißen von israelischen Fahnen oder deren Verbrennung wird sicher nicht gern gesehen, aber ertragen, sogar wenn das deutsche Polizisten machen. Versuchen Sie das mal in ähnlicher Form mit den Palästinensern.
Daher ist die neue Form des Antisemitismus bequem: Man kritisiert einfach Israel. Und da Antisemiten ihre Kritik auch meist nicht begründen wollen oder können, kritisiert man sie einfach ohne Begründung oder Beweise. Die wird auf Nachfrage auch nicht nachgeliefert.
So etwas wird auch üble Nachrede oder Verleumdung genannt.
Im Juni letzen Jahres, direkt nach der Enterung der Gaza-Flottille, eröffentlichte der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen eine Stellungnahme. http://www.evangelisch-in-westfalen.de/ansicht/artikel/auf-rache-verzichten/ So kurz danach, dass eigentlich eine Beurteilung der Fakten überhaupt noch nicht möglich war, geschweige denn das Einholen einer unabhängigen Beurteilung. So kurz danach, dass man annehmen muss, sie war eigentlich schon vorher fertig gewesen.Natürlich verurteilte die Erklärung die Enterung. “… Israel hat internationales Recht gebrochen…” Nun, fies wie ich bin habe ich einfach mal nachgefragt, ob der Präses mir da genauer sagen kann, was er meinte. Doch die Antwort von Kirchenrat Duncker war unbefriedigend, abwimmelnd. duncker-2010-06.pdf
Nun beschäftigte ich mich selbst mit dem Fall. Was gab es denn für den Fall für internationale Gesetze? Ich fand heraus: Keine! Das Kriegsrecht der Genfer Konvention deckte diesen Fall nicht ab, aber internationale Juristen haben im San Remo Manual im Sinne der Genfer Konvention dies weiterentwickelt. Des Manual ist von den meisten Staaten nicht ratifiziert worden, auch nicht von Israel, was aber nichts daran ändert, dass diese Handreichung i.a. beachtet wird. Also las ich das San Remo Manual – nicht alles, sondern die relevanten Stellen. Heraus kam eine etwas größere Stellunnahme seerecht.pdf die ich an den juristischen Kirchenpräsidenten Herrn Winterhoff schickte und eine kleinere Zusammenfassung für einen Freund gaza-2.pdf . Kurz zusammengefasst:
- Die Handelsschiffahrt darf nicht angegriffen werden.
- Eine Blockade muss ordentlich verhängt werden und international angekündigt, bzw. bekannt sein
- Die Bevölkerung darf nicht ausgehungert werden oder in ähnlicher Weise benachteiligt werden.
- Ein Schiff, dass die Blockade durchbricht oder deutlich zu erkennen gibt, dass es das will, ist quasi ein feindlches Schiff, ein Kriegsteilnehmer. Es kann gestoppt und aufgebracht werden.
- Man geht bei zivilen Blockadebrechern nicht von gewaltsamer Gegenwehr aus. Ist das der Fall, darf das Schiff angegriffen und notfalls auch versenkt werden.
Soweit eine wirklich kurze Zusammenfassung, die natürlich nicht alle Detail weitergibt. Die erste Kritik bezieht sich darauf, ob so eine Blockade überhaupt rechtmäßig ist. Diese Frage ist nicht beantwortbar. In wie weit ist Krieg rechtmäßig? Man kann nur fragen, ob die Blockade den internationalen Gepflogenheiten und Abkommen entspricht. Also:
- Handelt es sich um ein Handelsschiff oder Passagierschiff? Teilweise schon. Handelsgüter waren an Bord und auch Passagiere. Doch waren sie für einen gesperrten Hafen bestimmt und die Passagiere, so stellte sich nachher heraus, sollten wohl als menschliche Schutzschilde herhalten. Oder noch schlimmer, ihr Tod oder Verletzung wurde bewusst in Kauf genommen um damit den Angreifer zu diskreditieren.
Ein Handelsschiff darf keinen gesperrten Hafen anlaufen, sonst ist es kein Handelsschiff mehr.
- Denn, die Blockade war allgemein bekannt und die Flottille war explizit aufgebrochen um diese Blockade zu brechen.
- DieBevölkerung in Gaza leidet. Das ist schon richtig. Aber das ist auch eine Folge des Krieges und nur teilweise der Blockade. Anscheinend ist es ja möglich Waffen hereinzuschmuggeln, man könnte ja auch zivile Waren schmuggeln. Israel hat angeboten, die Waren über Aschdod nach Gazu zu schicken. Das wurde abgelehnt und später wurde der Import verweigert, was zeigte, dass sie nicht wirklich nötig gewesen sein konnten. Israel änderte auch die Transferbestimmungen für Gaza, so dass mehr Import von Gütern möglich wäre.
Die ganze Argumentation der sog. Unrechtmäßigkeit von Israels Aktionen bezog sich ja auf diese Tatsache, dass der Bevölkerung notwendige Sachen vorenthalten würden. Das stimmt aber so offensichtlich nicht. Sie müssen nur akzeptieren, dass die Waren über Aschdod angeliefert werden.
- Es ist wohl unbestritten, dass die Schiffe die Blockade brechen wollten. Also konnten sie auch gestoppt werden und das auch schon auf hoher See.
- Und wie deutlich zu sehen war, hatten die Schiffe sich auch nicht aufbringen lassen, sondern heftige Gegenwehr geleistet. Der Fehler Israels war, dass sie wohl damit nicht gerechnet hatten.
So, und jetzt warte ich noch immer auf eine Begründung der Aussage des Präses. Sie sollte nach dem Urteil der Untersuchungskommission kommen. Die lag im Januar vor. Nun bekam ich auf Nachfrage einen Brief, dass die Sache an die Experten weitergegeben wurde. Da ruht sie nun und wartet, dass Gras über die Sache wächst.
Ich habe mich als Schüler immer gefragt, wieso die Menschen und speziell die Kirche zu Beginn des dritten Reiches nicht deutlicher Stellung bezogen haben, nicht eindeutiger sich für die Juden ausgesprochen haben. Inzwischen verstehe ich es. Mich erschreckt dieser Antisemitismus in moderner Form. Behauptungen in den Raum stellen, gesetzwidriges Verhalten vorwerfen und einfach Juden verleumden, ohne das in irgendeiner Weise begründen zu können, geschweige denn beweisen zu können – das ist Antisemitismus pur. Und das in meiner Kirche an oberster Stelle.
Auf Rache verzichten! Diese Forderung eines deutschen Bischofs muss bitter für Israelis sein, die sich unmittelbar in einem Überlebenskampf befinden. Vor allem, wo Israel das bereits mehrfach gezeigt hat. Es hat auf Rache gegenüber Deutschland verzichtet, mit Kriegsgegnern Ägypten und Jordanien Friedensabkommen geschlossen, hat ohne Gegenleistung Siedlungen geräumt, vor allem im Gaza-Streifen und bietet immer wieder Friedensgespräche an. Aber Antisemiten finden dann etwas anderes zu kritisieren und meine Kirche an oberster Stelle auch.
Versuchen Sie es. Präses Buss sagte: “…rechtfertigt dies keinen offenen Bruch des internationalen Rechts.” Fragen Sie nach bei Präses Buss oder einem anderen Mitglied der Führung der Landeskirche, welches internationale Gesetz da gemeint ist. Es wird keine Antwort kommen. Er wird auch Ihnen nicht antworten, so wie er mir nicht geantwortet hat.
http://www.evangelisch-in-westfalen.de/wir-ueber-uns/landeskirche/praeses.html
Was wird demnächst passieren?
Es wird wohl bereits eine neue Gaza-Flotte ausgerüstet, die sicher wieder mit vielen zivilen Schutzschilden ausgestattet werden wird. Außerdem sind bereits zwei iranische Schiffe ins Mittelmeer gefahren. Nach dem Erfolg im letzten Jahr wird man es also wiederholen, diesmal mit Begleitung von Kriegsschiffen.
Israel wird reagieren müssen. Es wird zu Kampfhandlungen kommen, die Schiffe werden nicht von selbst stoppen und möglicherweise versenkt. Dann werden unsere Antisemiten wieder schreien und Israel verurteilen: Unangemessen, Bruch des Internationalen Rechts, zivile Opfer hätten vermieden werden müssen usw.
Niemand von ihnen wird den Iran oder die palästinensischen Drahtzieher dieser Aktionen verurteilen. Das wäre ja dann tatsächlich Bruch eines uralten Gewohnheitsrechtes der Antisemiten: Juden sind immer schuld. Juden darf man verurteilen, selbst wenn man die Anschuldigungen nicht belegen kann.
Doch Schuld würden auch die tragen, die sich in die Kriegspropaganda einbinden lassen und egal was passiert, Israel die Schuld daran geben. – Auch unsere Kirche.
Liebe Mitglieder der Landessynode der evangelischen Kirche von Westfalen, billigen Sie diesen Kurs des Präses Buss und seines Beraters Kirchenrat Duncker? Wie wichtig ist es Ihnen, sich nicht nur in Worten als antisemitisch zu bezeichnen, sondern auch in Taten dies zu belegen? Ist ein Präses, der Juden ohne Begründung verurteilt, als Kirchenleiter unserer Kirche tragbar?
Oder muss Gott unsere Kirche noch mehr zurückstutzen, noch mehr segnen mit weniger Kirchensteuern?
